Höhere Abgaben

Wird Merseburgs Grundsteuer absolute Spitze im Land werden?

   •  Um das Loch im Haushalt zu stopfen, diskutiert Merseburg über eine höhere Grundsteuer.
   •  Schrittweise könnte sie die höchste in Sachsen-Anhalt werden.
   •  Warum die Stadt keine Belastung für den einzelnen Bürger sieht.

Merseburg - Um den Haushalt der Stadt Merseburgwieder auf stabilere Füße zu stellen, ist in den vergangenen Monaten an vielen Stellschrauben gedreht worden. Nun droht zudem eine nicht ganz unerhebliche Steuererhöhung. So könnte die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke in den nächsten Jahren auf einen zumindest nach aktuellen Maßstäben landesweiten Rekord steigen: Bis zu 590 Prozent sieht eine Beschlussvorlage demnach vor.

Schon im kommenden Jahr könnte die Grundsteuer auf 520 Prozent steigen. Mit den zusätzlichen Erträgen will die Stadt den Haushalt sanieren. Der Entwurf für den Etat der Jahre 2020/2021 zeigt erneut ein Minus. Im Ergebnishaushalt liegt es im kommenden Jahr bei 170.000 Euro, im Finanzhaushalt bei 2,8 Millionen Euro. Im Jahr darauf wird jeweils ein Minus von 1,5 Millionen Euro erwartet.

Grund für Steuererhöhung: Vernachlässigter Inflationsausgleich?

Wie Finanzbürgermeister Bellay Gatzlaff erklärt, ist die Stadt deshalb dazu angehalten, Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und muss in allen Bereich schauen, wie sie Einnahmen steigern kann.
Konkret sieht der nun ausgearbeitete Vorschlag der Stadtverwaltung dazu vor, die Grundsteuerhebesätze innerhalb von vier Jahren von aktuell 495 Prozent um fast 100 Prozentpunkte zu steigern.

Im kommenden Jahr soll der Satz auf 520 Prozent angehoben werden, 2022 auf 555 Prozent. Ab 2024 beläuft er sich dann auf 590 Prozent. „Betrachtet man die Entwicklung der Hebesätze in den vergangenen Jahren, ist erkennbar, dass ein kontinuierlicher Inflationsausgleich bei der Grundsteuer nur bis zum Jahr 2005 erfolgte. Danach nicht mehr“, sagt Bellay Gatzlaff.

Anhebung der Grundsteuer schon Tausende Euro Mehreinnahmen ab kommenden Jahr

Erst 2018 sei der nächste Inflationsausgleich vorgenommen worden. „Die Bürger wurden allein dadurch von circa 3,6 Millionen Euro Steueraufkommen entlastet, obwohl die Stadt die Mittel dringend zur Sanierung von Straßen, Sportstätten gebraucht hätte“, so Gatzlaff. Laut Kalkulation der Kämmerei soll sich der Anstieg auf den einzelnen Bürger kaum auswirken. So rechnet die Verwaltung mit einer zusätzlichen jährlichen Steuerlast von 20 Euro pro Wohnung, also etwa 1,66 Euro mehr im Monat.

Insgesamt 195.000 Euro Mehreinnahmen hätte die Anhebung der Sätze schon ab dem kommenden Jahr zur Folge. Der Finanzausschuss zeigte sich dennoch skeptisch, bezeichnete Steuererhöhungen als letztes Mittel. In einer Sondersitzung des Gremiums zeigte eine Probeabstimmung zudem ein entsprechendes Ergebnis: Die Vorlage wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. An diesem Donnerstagabend wird der Finanzausschuss erneut darüber beraten. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Alten Rathaus. (mz)