Edtstadler zu Drama:

„Halle wäre in Österreich nicht möglich gewesen“

Schwere Vorwürfe erhebt Österreichs Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler in Richtung unserer deutschen Nachbarn: In einem Interview spricht die ÖVP-Europaabgeordnete im Zusammenhang mit dem Attentat von Halle am jüdischen Feiertag Yom Kippur von einem Behördenversagen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, so Edtstadler.

„Eine Synagoge an einem jüdischen Feiertag nicht zu sichern wäre bei uns undenkbar. Das wäre grob fahrlässig. Es stehen - abhängig von der Gefährdungseinschätzung - immer Polizisten vor einer Synagoge, erst recht an Feiertagen“, meinte sie in dem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“.

Als ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium könne sie versichern, „dass wir in Österreich mit den jüdischen Einrichtungen permanent in Kontakt stehen und die Gefährdungseinschätzungen regelmäßig überprüfen, um schnell reagieren zu können, wenn es erforderlich ist“.

Konferenz gegen Antisemitismus geplant
Edtstadler ist im EU-Parlament designierte Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus. Sie will im Dezember im EU-Parlament eine Konferenz gegen Antisemitismus organisieren, zu der sie auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einlädt.

„Schutz jüdischer Einrichtungen etablieren“
„Sinn der Konferenz ist, dem aufstrebenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen, ein Zeichen zu setzen und alle Mitgliedsstaaten der EU daran zu erinnern, wozu sie sich im Dezember 2018 unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet haben: den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in ganz Europa zu etablieren und diesbezüglich auch die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen Gemeinschaften und den Sicherheitsbehörden zu vertiefen“, sagte die ÖVP-Delegationsleiterin der „Welt“.

Tote und Verletzte an Yom Kippur
In Halle hatte im Oktober ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Yom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-jährige Rechtsextremist hat die Tat gestanden, er sitzt in Untersuchungshaft.