Nordländer warnen vor Rückbau der Windkraft

In der Debatte um den stockenden Windkraft-Ausbau in Deutschland haben sich heute die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder an Angela Merkel (CDU) gewandt. Die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche. Sie haben einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie um ein Gespräch bitten. Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Stephan Weil (Niedersachsen), Peter Tschentscher (Hamburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas Bovenschulte (Bremen).

Sie legten einen Elf-Punkte-Plan vor, den sie heute in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben. Darin verlangen sie einen Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung von Bürgerwindparks und das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Windanlagen.

Ausbau der Windenergie stockt

In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, betonten die Regierungschefs.

Weil fordert "Neustart der Energiewende"

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergiebranche und forderte einen "Neustart der Energiewende". Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. "Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz."

Günther zum Netzausbau: "Hier passiert nichts"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) monierte, dass "wir beim Netzausbau noch nicht vorangekommen sind. Hier passiert nichts," sagte Günther und fügte an: In Schleswig-Holstein würden Windkraftanlagen abgeschaltet, weil es Überkapazitäten im Netz gebe. Er nannte es Irsinn, weil "wir eigentlich diesen Strom gebrauchen könnten, aber unsere Regulartorik zu schlecht ist". Günther ist sich aber sicher, die Energiewende hinzubekommen, "wenn uns der Bund die Möglichkeiten lässt, es in den Ländern entsprechend umzusetzen".

Lange Genehmigungsverfahren als Blocker

Nach Angaben von Günther und Weil droht nicht nur ein Stopp des Windkraft-Ausbaus, sondern sogar ein Rückbau. Grund ist nach den Worten Weils, dass lange Genehmigungsverfahren nicht nur neue Windräder blockieren. Derzeit müssten alte Windräder abgebaut und durch neue ersetzt werden.

Der Ausbau der Windkraft an Land ist zuletzt fast zum Erliegen gekommen. Für 2019 erwartet der Bundesverband Windenergie nur noch einen Zubau von maximal 1 Gigawatt. Von 2014 bis 2017 hatte der Onshore-Zubau noch jährlich 4,6 Gigawatt erreicht.