Illegale Munition: Polizist in Rostock festgenommen

Der Rostocker Polizist, bei dem Waffen und illlegale Munition gefunden wurden, bleibt vom bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Disziplinarverfahrens am Mittwochabend wurden durch Zufall geringe Mengen an Patronen gefunden, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, wie der Sprecher der der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin bestätigte. Es seien auch Waffen gefunden worden, diese könnten aber unbrauchbar sein, hieß es. Es werde noch geprüft, ob diese unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Bisher keine Anhaltspunkte für Verbindung zu Rechtsextremen

Der 53 Jahre alte Polizeibeamte wurde demnach am Mittwochabend festgenommen und am Donnerstag einem Richter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Dieser wurde am Nachmittag unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. In den nächsten Tagen werden bei der Durchsuchung sichergestellte Medien wie Computer analysiert. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zu rechtsextremen Netzwerken, so Nowack. Dies werde aber im Zuge der weiteren Ermittlungen geprüft.

Polizei mehrfach in den Schlagzeilen

Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hatte es zuletzt mehrere Vorfälle gegeben, die für Schlagzeilen sorgten. Derzeit steht in Schwerin ein mutmaßlich rechtsextremer ehemaliger Beamter des Spezialeinsatzkommandos wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht. Der Beamte soll außerdem einer der führenden Mitglieder in dem rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" gewesen sein und dabei auch durch fremdenfeindliche Chat-Nachrichten aufgefallen sein.

Führungswechsel an der Spitze angekündigt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte erst am Dienstag überraschend zwei Spitzen-Positionen in der Landespolizei mit Verweis auf eine neu zu schaffende Führungskultur neu besetzt. So wurde der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingolf Mager, ins Innenministerium versetzt. Kurz zuvor hatte eine unabhängige SEK-Untersuchungskommission die Ergebnisse ihre Arbeit vorgestellt. Sie war Ende Juni nach den Ermittlungen und Razzien gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen im Spezialeinsatzkommando (SEK) eingerichtet worden.

SEK wird Bereitschaftspolizei unterstellt

Für einen Generalverdacht gegen die Polizei sieht die Kommission keinen Anlass. Die Vorfälle seien auf eine einzelne Gruppe im SEK beschränkt gewesen. Eine mangelhafte Führungskultur habe die Vorgänge begünstigt, hieß es. Als eine Konsequenz soll das SEK künftig nicht mehr dem Landeskriminalamt, sondern der Bereitschaftspolizei unterstellt werden. Außerdem sollen die Auswahltests für neue Beamte psychologisch ausgewertet werden, um extremistisches Gedankengut frühzeitig zu erkennen.