Bundesrat stoppt Klimapaket teilweise

Der Bundesrat in Berlin hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

Der Bundesrat beschloss dazu am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen dem Staat und den Bundesländern. Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.

Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg nun frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Die deutsche Regierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Vertreter der Bundesländer für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Staat benachteiligt.

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder, der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.

Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe «Konstruktionsfehler», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg «einfach zu niedrig». Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. «Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt», sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.