Neue Gesetze und Regeln: Maut, Bahn-Preise, Youtube: Was sich im Dezember alles ändert

Im Dezember 2019 kommen wieder einige Änderungen auf die Menschen in Deutschland zu: Österreich erhöht die Maut für Autofahrer, Youtube ändert seine Nutzungsbedingungen - und die Deutsche Bahn ändert ihre Preise. Welche Neuerungen Sie im Dezember noch erwarten, verrät Ihnen FOCUS Online.

• Ab Dezember zahlen Autofahrer mehr Maut in Österreich
• Am 15. Dezember tritt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn in Kraft
• Neuerungen in der EU: Kommission geht an den Start, EZB-Chefin Lagarde hält erste Sitzung
• Cyber Monday am 2. Dezember: Schnäppchen-Highlights - längst nicht mehr nur bei Amazon

Diese neuen Gesetze und Regeln erwarten Sie im Dezember

1. Änderung im Dezember: Autofahrer müssen für Maut in Österreich mehr zahlen

Ab 1. Dezember müssen Reisende, die mit dem Auto nach Österreich fahren, mehr zahlen. Künftig kostet die Jahresvignette 91,10 Euro. Bislang kostet sie 89,30 Euro. Das Zwei-Monats-Ticket mit 27,40 künftig 60 Cent mehr, das Zehn-Tages-Ticket mit 9,40 Euro künftig 20 Cent mehr.

Allerdings gibt es auch gute Nachrichten für Autofahrer. Das österreichische Parlament hat zuletzt mit großer Mehrheit die Mautbefreiung für fünf kurze Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland beschlossen. Die Parteien wollen mit der Maßnahme den Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eindämmen.

Die Ausnahmen von der Maut sollen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd gelten. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, der am 5. Dezember das nächste Mal tagt. Bei einer Bestätigung könnten die Mautbefreiungen am 15. Dezember in Kraft treten.

2. Deutsche Bahn führt im Dezember Winterfahrplan ein - Preise steigen erstmals seit Jahren nicht

Die Deutsche Bahn führt am 15. Dezember, wie jedes Jahr, ihren Winterfahrplan ein. Für Bahn-Kunden bedeutet das: Zum Jahresende sind noch einmal deutlich mehr Züge auf den Schienen unterwegs. Auf den Linien Berlin-Erfurt-München und Berlin-Braunschweig-Frankfurt/Main etwa fahren die ICE-Linien ab dann im Stundentakt - und zwar lückenlos.

Erstmals seit Jahren verzichtet die Deutsche Bahn, wie beim Fahrplanwechsel sonst üblich, auf eine Erhöhung der Bahn-Preise. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens der "Bild"-Zeitung. Der Schritt hänge mit der von der Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Bahnpreise im Zuge des Klimapakets zusammen.

3. Ab Dezember: Youtube ändert seine Nutzungsbedingungen - Nutzern droht Konto-Löschung

Youtube ändert zum 10. Dezember seine Nutzungsbedingungen. Ein Punkt sorgt dabei für große Aufregung. „Youtube kann gegebenenfalls Ihren Zugriff oder den Zugriff Ihres Google-Kontos auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes kündigen, wenn Youtube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist“, heißt es in der Belehrung über die neuen Nutzungsbedingungen.

Was Youtube mit „wirtschaftlich“ meint, bleibt allerdings unklar. Zahlreiche Youtube-Nutzer befürchten jetzt, dass ihr Konto gelöscht wird.

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4. Neuerung ab Dezember: Whatsapp verbietet Newsletter-Versand

Auch Whatsapp bringt im Dezember eine große Änderung. Bislang durften Unternehmen Newsletter über den Messengerdienst an Millionen von Nutzern verschicken. Wie das Portal "Meedia" berichtet, ist das ab Dezember verboten. „Unsere Produkte sind nicht für Massen- oder automatisierte Nachrichten bestimmt, die beide schon immer einen Verstoß gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten“, schreibt Whatsapp in seinen FAQs.

Das Unternehmen behalte sich darüber hinaus vor, ab dem 7. Dezember rechtliche Schritte gegen Unternehmen einzuleiten, die weiterhin Newsletter und andere Massen-Nachrichten verschicken – und damit gegen die Geschäftsbedingungen von Whatsapp verstoßen.

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5. Gesetzes-Änderung im Dezember: Subunternehmen müssen Sozialabgaben für Paketboten ordnungsgemäß abführen

Die Bundesregierung will unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein Ende setzen und zugleich im Kampf gegen Schwarzarbeit Ernst machen. Zum 1. Dezember tritt deshalb das Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft. Das gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung bekannt.

Um die Kosteneffizienz zu steigern, geben große Paketdienstleister (Hauptunternehmer) Aufträge oftmals an Subunternehmer (Nachunternehmer) weiter. Einige von ihnen zahlen allerdings keine oder nur niedrige Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Nachunternehmer Sozialabgaben ordnungsgemäß abführen.

Krankenkassen und Berufsgenossenschaften können Nachunternehmern eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, wenn die ihren Sozialabgabepflichten nachkommen. Die Bescheinigung dient vor allem dazu, den Hauptunternehmer aus der Haftung zu nehmen, sollte der Nachunternehmer Sozialabgaben einbehalten.

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6. Christine Lagarde wird im Dezember erste geldpolitische EZB-Ratssitzung leiten

Seit 1. November ist Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Am 12. Dezember wird die Nachfolgerin von Mario Draghi ihre erste geldpolitische EZB-Ratssitzung leiten.

Bereits am 27. November hat Lagarde eine Schriftprobe abgegeben. Grund: Auf den Euroscheinen soll ihre Unterschrift künftig die von Mario Draghi ersetzen. Ein sofortiger Austausch aller Banknoten ist aber eher unwahrscheinlich. Vielmehr dürften die "alten" Banknoten nach und nach aus dem Verkehr genommen werden.

Lagarde löst Mario Draghi nach acht Jahren als EZB-Präsident ab.

7. Von der Leyens EU-Kommission kann am 1. Dezember an den Start gehen

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen gegeben. 461 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das Team der neuen Kommissionspräsidentin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich. Damit kann die neue Kommission am 1. Dezember starten.

Von der Leyens Team erhielt breite Unterstützung aus der eigenen konservativen Fraktion, von den Liberalen und den Sozialdemokraten. Auch die Rechtskonservativen stimmten mehrheitlich mit "Ja". Gegen die neue Kommission stimmten vor allem rechtspopulistische und linke Abgeordnete. Die Enthaltungen kamen vornehmlich aus dem grünen Lager.

Von der Leyen löst Jean-Claude Juncker nach fünf Jahren (eine Amtszeit) als Kommissionspräsident ab.

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8. Neue EU-Pflanzengesundheitsverordnung tritt im Dezember in Kraft

Die Europäische Kommission überarbeitet das seit mehr als 40 Jahren geltende Pflanzenschutzrecht. Im Zuge einer neuen EU-Pflanzengesundheitsverordnung müssen etwa Topfpflanzen oder Samen ab dem 14. Dezember mit einem amtlichen Etikett (EU-Pflanzenpass) gekennzeichnet werden.

Die EU will so eine bessere Rückverfolgbarkeit schaffen und verhindern, dass Schädlinge eingeschleppt beziehungsweise verschleppt werden. Der Planzenpass belegt, dass die Ware frei von Schädlingen ist und sämtliche pflanzengesundheitlichen Anforderungen erfüllt sind, so das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen.

9. Änderung im Dezember: Netflix auf einigen Samsung-TVs nicht mehr verfügbar

Der Streamingdienst Netflix stellt zum 2. Dezember die Unterstützung für einige Samsung-TVs ein. Das geht aus einer Mitteilung des koreanischen Elektronikgeräteherstellers hervor. Betroffen sind offenbar Smart-TVs, die in den Jahren 2010 und 2011 in Kanada und den USA verkauft wurden. Inwiefern deutsche Geräte betroffen sind, ist unklar.

Wer ein Gerät besitzt, das von der Änderung betroffen ist, muss allerdings nicht gleich einen neuen Fernseher kaufen. Es gibt auch diverse Zuspielgeräte, die Netflix unterstützen, wie etwa:

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• Amazon Fire TV Stick (Anzeige) bzw. Cube
• Nvidia Shield TV (Anzeige)
• Sony Playstation 3 bzw. 4 (Anzeige)

Weitere wichtige Termine im Dezember:

• 12. Dezember: Neuwahlen im Vereinigten Königreich
• 24. bis 26. Dezember: Heiligabend und Weihnachten
• 31. Dezember: Silvester - Feuerwerkskörper dürfen Sie ab dem 28. Dezember kaufen

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