Klimapaket im Bundesrat: Ja zum Klimaschutzgesetz, Nein zu steuerlichen Regelungen

Die Länder haben den Vermittlungsausschuss u.a. zur Erhöhung der Pendlerpauschale im Rahmen des Klimapakets angerufen. Das eigentliche Klimaschutzgesetz kommt.

Getreu der sich bereits abzeichnenden Linie hat der Bundesrat am Freitag nur zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Die Länder haben damit einstimmig etwa vorläufig die Initiative gestoppt, die Pendlerpauschale von 2021 an um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Der Umweltausschuss des Gremiums hatte dies als ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht kritisiert.

Auch der schon für Januar vorgesehene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent liegt damit genauso zunächst auf Eis wie Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen. Ein besonderer Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen könnten, ist ebenfalls noch umstritten. Im Vermittlungsausschuss soll das Klimasteuergesetz nun nach dem Willen der Länder "grundlegend" überarbeitet werden. Ein Termin für die erste Sitzung des Gremiums steht noch nicht fest.

Klimaschutz ja, Entlastungen jein ...

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte den Bundesrat zuvor gewarnt, nicht auf die Bremse zu treten. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die vorgesehene Entlastung zu verzögern, wäre "politisch absolut falsch".

Glatt durch ohne Gegenstimmen gingen dagegen die anderen Teile des Pakets, bei denen eine Zustimmung der Länder aber auch nicht erforderlich ist. Gebilligt hat der Bundesrat so etwa den Entwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz, wonach Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern muss. Damit die Bundesrepublik ihr Klimaziel nicht erneut verfehlt, hat der Gesetzgeber etwa definiert, wieviel CO₂ jeder Sektor bis 2030 noch ausstoßen darf. Ab 2030 sollen die zulässigen Emissionswerte dann per Rechtsverordnung festgelegt werden.

Das Bundesumweltamt erhält den Auftrag, die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Bereichen wie Energiewirtschaft oder Verkehr jährlich zu ermitteln. Ein unabhängiger Expertenrat begleitet das Verfahren. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgegebenen Ziele nicht, muss das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Ferner muss die Bundesverwaltung ab 2030 mit gutem Beispiel vorangehen und sich klimaneutral organisieren.

Umstrittener CO₂-Preis

Passieren lassen haben die Länder auch den Entwurf für das besonders umstrittene Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel Geschäfte machen, für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben: Hierfür zahlen sie dann den CO₂-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne aber recht niedrig startet und bis 2025 stufenweise auf 35 Euro steigen soll. Danach müssen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Die Umweltpolitiker des Bundesrats hatten zunächst einen CO₂-Startpreis von 40 Euro gefordert, um eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern. Man müsse aber noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugutekämen. Die Länder machen sich vor allem Sorgen, dass sie auf den Kosten für vorgesehene Maßnahmen größtenteils sitzen bleiben, und fordern einen faireren Finanzausgleich. Günther bezeichnete ähnlich wie sein Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), den CO₂-Preis als im Einstieg einfach zu niedrig".

Ebenfalls am Freitag wollen unmittelbar vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid erneut Abertausende Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Die Schulstreikbewegung "Fridays for Future" kündigte Aktionen in mehr als 500 Städten hierzulande an. Allein in Berlin erwartet sie 50.000 Teilnehmer für eine Großdemonstration, die vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel führen soll. International sind nach Angaben des Netzwerks über 2400 Städte in 157 Ländern dabei. Es handelt sich um die vierte Auflage eines weltweit koordinierten Großprotests dieser Art. (jk)