Disziplinarverfahren eingeleitet

„Reichsbürger“-Verdachtgegen NRW-Polizisten

Ein Streifenpolizist (45) im Kreis Paderborn ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, mit der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sympathisieren.

Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten. Die Suspendierung war nach Polizeiangaben bereits am Mittwoch ausgesprochen worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Kein Bürgerkontakt mehr, Waffe abgenommen

„Extremistische Ideologien haben in den Reihen der Polizei nichts zu suchen“, sagte der Paderborner Landrat Manfred Müller (CDU). Kollegen hatten der Mitteilung zufolge Ende Oktober auffällige Äußerungen des Streifenpolizisten gemeldet.

Der 45-Jährige sei daraufhin sofort auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt worden und habe seine Waffe abgeben müssen, hieß es. Nach einer Stellungnahme des Staatsschutzes folgte die Suspendierung. Beschwerden aus der Bevölkerung oder Hinweise auf ein strafrechtliches Vergehen habe es aber nicht gegeben.

Nach einem Bericht des „Westfalen-Blatts“ stehen in Nordrhein-Westfalen fünf Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht. Bei den Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“ gegen Polizisten seien zwei der Beamten bereits im Ruhestand, zwei andere vom Dienst suspendiert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. Das Disziplinarverfahren werde aber weitergeführt.