Beratungen für den Haushalt 2020 in Garmisch-Partenkirchen: 60 Millionen Euro neue Schulden?

Markt braucht neue Kredite

Noch sprudeln die Steuern und Einnahmen. Allerdings sind es nie genug, damit Garmisch-Partenkirchen alle Projekte stemmen kann. Dazu braucht der Markt in den Jahren 2020 bis 2023 Kredite.

Garmisch-Partenkirchen – Zahlen, Zahlen, Zahlen. Seit einigen Wochen beschäftigen sich die Finanzausschuss-Mitglieder des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats in ihren Sitzungen, von denen manchmal zwei pro Woche stattfinden, mit den Beratungen für den Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023. Für 2020 ist nach den vorläufigen Berechnungen von einem Etat von 100 Millionen Euro auszugehen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 65,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 36 Millionen Euro. Allerdings wird sich dieses Budget und jene bis 2023 nicht ohne neue Schulden darstellen lassen. „Ich rechne mit einer Kreditaufnahme von bis zu 60 Millionen Euro“, sagt Kämmerer Christoph Maier, der mit der Finanzverwaltung das umfangreiche Zahlenwerk erstellt hat.

Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen: Für Sanierung und Teilneubau werden Kosten ermittelt

Diese Summe ist nötig, um alle Investitionen – darunter wohl auch ab 2021 Sanierung und Teilneubau des Kongresshauses, für das gerade die Kosten ermittelt werden – stemmen zu können. Da ist es von Vorteil, dass der Markt mittlerweile wieder kreditwürdig ist, wie Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) im Rahmen der Bürgerversammlung vor einer Woche wissen ließ.

Bislang winkten die Gemeinderäte Haushalt und Finanzplan ohne Widerstände durch. Womöglich kommt das dicke Ende aber noch. Im vergangenen Jahr entschloss sich die CSU nach mehr als zehn Sitzungen plötzlich, hier und dort den Rotstift anzusetzen. Die Angst vor einer Explosion der roten Zahlen nannten die Christsozialen damals als Grund. Große Einsparungen blieben aber letztlich aus. Die größten Einnahmen für den Verwaltungsetat liefern die diversen Steuern: Die Grundsteuern A und B spülen für 2020 6,7 Millionen Euro in die Kasse, die Gewerbesteuer soll 11,4 Millionen Euro beitragen. Der größte Posten kommt mit 17,4 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer.

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Rathaus Garmisch-Partenkirchen: Personalkosten in Höhe von fast 19,3 Millionen Euro

Am meisten Geld verschlingen im Rathaus die Personalkosten. Dafür muss die Gemeinde im kommenden Jahr fast 19,3 Millionen Euro aufwenden. Derzeit weist das Personaltableau bei den Beamten für 2020 33,5 Stellen aus – eine weniger als heute, da der Posten des Geschäftsleitenden Beamten noch nicht besetzt ist. Bislang hatte diesen Hannes Eitzenberger inne. Doch der ist zum Vorsitzenden des Landesfeuerverbands gewählt worden und scheidet aus. Bei den Beschäftigen – Angestellte und Arbeiter – wird Personalchef Florian Nöbauer zufolge die Anzahl der Stellen von 262 auf 218,5 schrumpfen. Der Grund: 44 sind zur neuen GaPa Tourismus GmbH – bis zum 31. März 2019 als Amt 80 Teil der Verwaltung – verschoben worden. Die Einsparungen auf der Kostenseite sind – anders als von den Lokalpolitikern erwartet – laut Nöbauer nur marginal. „Die Tariferhöhungen fressen das fast komplett auf.“