Bremst der Bundesrat das Klimapaket?

Widerstand der Länder

Teile des Klimapakets sollen schon im Januar in Kraft treten - etwa günstigere Bahntickets. Doch aus den Ländern hagelt es Kritik. Einiges landet wohl im Vermittlungsausschuss. Umweltministerin Schulze warnt vor einer Verzögerung.

Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist groß: Zu wenig ambitioniert, zu geringe CO2-Preise, ungleiche Lastenverteilung. Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetzpaket. Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen. Deshalb erwarten Beobachter, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss einberuft. Für den Schritt sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken wie eine Nein-Stimme.

Vor allem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sorgen für Unmut. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle. Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen.

Schulze: Verzögerung "politisch absolut falsch"

Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetze sind zwar nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte die Bundesländer davor, das Klimapaket zu verzögern. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre "politisch absolut falsch".

Allerdings ließ sie durchblicken, dass sie Nachbesserungen für möglich hält. Der Klimaschutz bleibe eine Daueraufgabe, "die man nicht mal eben als erledigt markieren kann". Als mögliche neue Maßnahmen nannte sie ein generelles Tempolimit vom 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen.

Bleibt es beim Zeitplan?

Sollte der Bundesrat das gesamte Paket nachverhandeln wollen, stünde der Zeitplan der Regierung auf der Kippe. Die Bundesregierung hofft, Teile des Klimapakets - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr - bereits ab Anfang 2020 einführen zu können.

Kritik am Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in zehn von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats das Paket massiv als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Kritik aus NRW und Bayern

Aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderten zuletzt Änderungen. Der CSU-Politiker, der an der Entstehung des Klimapakets beteiligt war, forderte eine faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. "Bislang ist es so: Der Bund hat Zusatzeinnahmen, die Länder haben nur Steuerausfälle. Das sollte fair ausgeglichen werden", sagte er der dpa. Durchgreifende inhaltliche Korrekturen lehnt Söder aber ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert, hatte ebenfalls auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen verwiesen. Er forderte zudem einen höheren Einstieg beim CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuert - statt zehn Euro im Jahr 2021 will er 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2).

Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt das Anrufen des Vermittlungsausschusses, eines gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag. Er verweist auf "erhebliche finanzielle und administrative Belastungen" von Ländern und Kommunen, während aufkommende Einnahmen ausschließlich beim Bund verblieben. Auch der Umweltausschuss rät, das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten.

Hamburg will schnelle Entscheidung

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will das Klimapaket hingegen möglichst noch vor Weihnachten beschlossen haben. "Wie alle anderen SPD-geführten Länder sagen wir, das ist ein Paket, das jetzt mal umgesetzt werden muss", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Er gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen nicht im Vermittlungsausschuss landen. "Das Klimaschutzpaket ist aus Sicht einiger vielleicht nicht ausreichend, aber es ist schon ein sehr großer Schritt", sagte der 53-Jährige. Allerdings unterstützt Tschentscher, dass der Vermittlungsausschuss wegen der Steuergesetze einberufen wird.