Druck auf Maltas Regierung steigt

Mord an Journalistin

Für Maltas Premier Muscat wird es eng: Steckt sein Ex-Stabschef hinter dem Mord an der Journalistin Galizia? Ein Verdächtiger will auspacken - unter Bedingungen. Und das EU-Parlament schickt Beobachter.

Maltas Regierung gerät wegen der Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zunehmend unter Druck. Der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech bot an, Informationen preiszugeben, die in Beziehungen stünden zu Ex-Stabschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi, Wirtschaftsminister Chris Cardona sowie andere Personen aus dem näheren Umfeld von Premierminister Joseph Muscat.

Als Gegenleistung forderte Fenech seine Begnadigung. Er reichte dazu bei einem Gericht einen entsprechenden, an Präsident George Vella adressierten Antrag ein. Fenechs Anwälte unterstrichen, Muscat solle nicht an der Entscheidung über das Gnadengesuch beteiligt werden, da er "zu den Personen zählen könnte, die vielleicht ein Interesse daran haben, dass so eine Begnadigung nicht gewährt wird".

Fenech, der im Energie-, Tourismus- und Automobil-Sektor tätig ist, war vergangene Woche auf seiner Yacht festgenommen worden, nachdem ein Mittelsmann der Polizei offenbar Informationen zu dem Mordfall geliefert hatte.

Nächtliche Krisensitzung

In der Nacht entschied das Kabinett allerdings, dass Fenech keine Immunität gewährt werden soll. Muscat sagte nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs.

Muscat sagte nach der Sitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen.

Schembri wieder auf freiem Fuß

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Dieser war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag kam er wieder frei. Die Polizei teilte mit, derzeit gehe sie nicht davon aus, dass Schembri weiter in Haft bleiben müsse

Schembri und Mizzi waren am Dienstag zurückgetreten. Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen. Aus der Opposition wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Muscat selbst laut, da er trotz der Anschuldigungen gegen seine politischen Gefährten nichts unternommen habe, um sich persönlich von der Untersuchung zu distanzieren oder sie durch einen von außen kommenden Ermittler leiten zu lassen.

Europaparlament will Beobachter schicken

Der Mordfall löste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes aus. Das Europaparlament will Abgeordnete auf die Mittelmeerinsel schicken. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden nach Malta reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, im Europaparlament in Straßburg. Man wolle sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen. Der Druck auf Valletta müsse aber aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, kritisierte den maltesischen Regierungschef. Muscat habe diese Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, sagte Weber. Die Situation in Malta habe Konsequenzen für das gesamte europäische Projekt.

Bombe von der italienischen Mafia

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung an. Unter anderem war Schembri bezichtigt worden, Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Bau eines Gaskraftwerks angenommen zu haben-

Nach der Tat waren drei Verdächtige festgenommen worden. Einer von ihnen hatte im April 2018 ausgesagt, die Täter hätten für den Auftragsmord 150.000 Euro bekommen. Der Nachrichtenagentur Reuters war diese Information schon 2018 zugespielt worden, sie wurde aus Rücksicht auf die Ermittlungen bisher aber nicht veröffentlicht. Eine mit der Aussage des Verdächtigen vertraute Person sagte, die Täter hätten die Bombe über maltesische Kriminelle von der italienischen Mafia bezogen.