Gemeinderatswahl Marbach

FP ortet SP-Missbrauch bei Wählerregister

Schwere Vorwürfe erhebt die FPÖ gegen die SPÖ Marbach und Bürgermeister Anton Gruber. Die Freiheitlichen haben insgesamt 56 Personen im Wählerverzeichnis der Gemeinde beeinsprucht, darunter 33 teils ausländische Pflegekräfte. „Fünf Pflegekräfte sind allein am Wohnsitz der Schwester der SP-Vizebürgermeisterin gemeldet. Das stinkt zum Himmel“, ärgert sich FP-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Verärgert ist auch der Marbacher FP-Landeskammerrat Manfred Mitmasser, der mit einer Kandidatur bei der Gemeinderatswahl im Jänner liebäugelt. Waren laut Mitmasser bei der Nationalratswahl im September noch 1.347 Bürger wahlberechtigt, ist die Zahl bei der Gemeinderatswahl auf 1.813 Wähler gestiegen. Ein Vergleich, der aber hinkt: So waren bei der Nationalratswahl im September Zweitwohnsitzer nicht wahlberechtigt. Bei der Gemeinderatswahl 2015 gab es in Marbach 1.817 Wahlberechtigte, also um vier mehr als im Jahr 2020. Auf Nachfrage erklärt FP-Bezirksobmann Richard Punz, dass es auch schon damals Verfehlungen gab.

Die FPÖ ortet weiterhin einen Skandal und attackiert auch Ortschef Gruber frontal. So sollen in seinem Haus zwei Personen gemeldet sein, die selbst den Nachbarn unbekannt sind. „Im Haus der Vizebürgermeisterin scheinen die erwachsenen Kinder samt Ehepartner im Verzeichnis auf, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese dort ihren ordentlichen Wohnsitz haben“, meint Schnedlitz.

"Es sollen die Bürger entscheiden und keine U-Boote"Manfred Mitmasser

Das Vorgehen findet auch Mitmasser höchst bedenklich: „Es sind Leute gemeldet, die nachweislich ihren Lebensmittelpunkt nicht in Marbach haben. Wir lehnen solche Methoden zutiefst ab, es sollen die Bürger entscheiden und keine U-Boote.“ Mitmasser nimmt aber auch einen SP-Gemeinderat aus Hofamt Priel in die Pflicht: „Er ist seit 20 Jahren Gemeinderat in Hofamt Priel und will durch seinen Zweitwohnsitz in Marbach der der SPÖ zu einer Mehrheit verhelfen.“

Vorwürfe gibt es aber auch von anderen Parteien gegen die FPÖ, im Speziellen an FP-Gemeinderat Stefan Koch aus Hofamt Priel. Dieser hat seinen Lebensmittelpunkt in Ybbs, sitzt aber für Hofamt Priel im Gemeinderat. „Scheinbar hat die FPÖ in Hofamt Priel keine Kandidaten, sodass sie zu derartigen Mitteln greifen muss“, ärgert sich ein VP-Funktionär aus Hofamt Priel. Für Punz ist das ein anderer Fall: „Er hat einen ordentlichen Wohnsitz begründet. Zudem ist nicht sicher, ob er wieder kandidieren wird.“

Mit den Anschuldigungen konfrontiert zeigt sich SP-Bürgermeister Anton Gruber völlig schockiert. „Die FPÖ wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen! All diese Vorwürfe sind haltlos!“  Schnedlitz‘ Aussagen sind für Gruber nur parteipolitisch motiviert: Dass ausländische Pflegekräfte als versteckte Wahlhilfe abgetan werden, ist für ihn „menschen- und fremdenfeindlich einzustufen“.

Zudem steht für ihn fest: Wenn 24-Stunden-Pflegekräfte in einer Gemeinde arbeiten und leben, sollen sie auch angemeldet und in die Wählerevidenz aufgenommen werden. Das sei schließlich auch Gesetz, wie Gruber betont: „ Es gibt klare Richtlinien des Landes NÖ, dass Pflegekräfte, die einen regelmäßigen, wiederkehrenden Aufenthalt in einer Gemeinde haben, auch in die Wählerevidenz aufzunehmen sind.“

Vom Marbacher FP-Landeskammerrat Manfred Mitmasser zeigt sich der Bürgermeister enttäuscht. „Man kennt sich im Ort. Die private Situation und das familiäre Umfeld von Mandataren und Funktionären ins Spiel zu bringen, ist widerlich. Manfred und ich sind immer wieder schon zusammengekracht. Jetzt hat er den Bogen überspannt.“

Vize-Bürgermeisterin Renate Hebenstreit war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.