Hetze gegen Presse: Jimdo löscht Denunzianten-Plattform der AfD

Der Webhoster Jimdo hat klargemacht, dass seine Infrastruktur nicht für die Hetze von Rechtsextremisten gegen die Pressefreiheit zur Verfügung steht. Ein extra dafür eingerichtetes Portal der so genannten AfD hat das Unternehmen gelöscht. Es gehört zu den Kerntaktiken der Partei, jede unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren. Das dient letztlich dem Zweck, Kritik an der eigenen Ideologie und Praxis insbesondere vor der eigenen Anhängerschaft unglaubwürdig wirken zu lassen. Statt eines pluralistischen Diskurses gibt es nur Raum für die eigene Weltsicht, alles andere wird über einen Kamm geschoren und verunglimpft.

Vor einiger Zeit hatten regionale Gliederungen der Partei schon Online-Portale gestartet, auf denen Lehrer denunziert werden sollten, die sich gegen die rechtsextremistische Propaganda der Organisation stellten. Ähnlich gestaltete sich nun eine Plattform, die sich gegen kritische Journalisten richtete und auch von Bundestagsabgeordneten der so genannten AfD mitgetragen wurde.

"Ich und wir alle bei Jimdo sind der Überzeugung, dass Demokratie, Freiheit und Vielfalt gesellschaftliche Werte sind, die es zu schützen und zu verteidigen gilt. Darunter fällt unter anderem die Pressefreiheit, welche ein besonders zu schützendes Gut ist", erklärte Jimdo-Chef Matthias Henze in einer Stellungnahme. Dies schlage sich auch in den Geschäftsbedingungen nieder, die eine entsprechende Hate-Speech-Klausel enthalten. "Wir stellen unsere Technologie niemandem zur Verfügung, der solche Inhalte verbreitet", führte der Jimdo-Chef weiter aus.

Gestörtes Verhältnis zur Freiheit

Seitens des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) verwies man darauf, dass der Start der Kampagne, deren Kern die fragliche Webseite bilden sollte, in einer Linie mit anderen Vorfällen steht, die sich gegen unabhängige Presseberichterstattung richten. So wurde unter anderem auch wieder Mitarbeitern der Rechercheplattform Correctiv eine Akkreditierung zum Bundesparteitag der Partei verwehrt - angeblich aus Platzmangel.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall vermutet hier aber eher einen anderen Hintergrund. Correctiv hatte die Spendengeld-Flüsse aus dubiosen Quellen an AfD-Politiker aufgedeckt, was natürlich völlig dem Bild widersprach, das die Vertreter der Organisation in der Öffentlichkeit von sich zeichnen wollen. "Die Missachtung von Journalisten und permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit gehören zur DNA dieser Partei", so Überall.

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