Anfechtung vor VfGH

U-Ausschuss: SPÖ und NEOS brachten Beschwerde ein

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Sozialdemokraten und NEOS haben am Freitag dem Verfassungsgerichtshof ihre Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses übermittelt. Mit einer Entscheidung des VfGH wegen der Anfechtung rechnen sie bis Ende Februar. SP-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer und NEOS-Fraktionsleiterin Stephanie Krisper gaben sich zuversichtlich, dass ihrer Anfechtung stattgegeben werde und der U-Ausschuss danach in seinem ursprünglichen Umfang starten könne.

Gleichzeitig stellten die beiden Oppositionsparteien einen „Antrag auf Besachwaltung“ von Türkis-Grün, wie es Krainer formulierte. Damit wolle man einer weiteren Verzögerung vorbeugen. ÖVP und Grüne hätten nämlich wegen eines Formalfehlers keine Parteienstellung vor dem VfGH. Da das Höchstgericht nicht von sich aus einen Prozesskurator bestellen könne, habe man eben einen Antrag gestellt, erklärte Krainer.